FAQs

Soll eine Verpflichtungserklärung für einen syrischen Staatsangehörigen abgegeben werden, so gelten folgende Einkommensgrenzen. Berechnungsgrundlage ist immer das nachgewiesene Monats-Nettoeinkommen.

• Eine alleinstehende Person muss mindestens 2.900 € verdienen.
• Eine Person mit einer Unterhaltsverpflichtung (z.B. Ehefrau oder Kind) muss mindestens 4.100 € verdienen.
• Eine Person mit zwei Unterhaltsverpflichtungen (z.B. Ehemann und ein Kind) muss mindestens […]
  

Die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse an syrische Staatangehörige nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ist – aufgrund einer schriftlichen kleinen Anfrage der GRÜNEN vom 16.11.2017 – der folgenden Übersicht zu entnehmen:

2013     12 Personen
2014   135 Personen
2015   135 Personen
2016   104 Personen
2017     33 Personen

[Stand vom November 2017)

Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung ist durch die Anordnung Nr. 2-2015 auf fünf Jahre nach Einreise der eingeladenen Person begrenzt. Diese Anordnung ist seitdem immer jeweils um ein Jahr verlängert worden und daher immer noch gültig.

Nach Ablauf der fünf Jahre besteht ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, z.B. Bürgergeld, falls […]

Eine Verpflichtungserklärung gilt für alle Kosten wie Wohnraum, Essen, Kleidung usw.

Das heißt: Eine Verpflichtung umfasst grundsätzlich die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum aufgewendet werden. Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer möglichen zwangsweisen Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nach §§ 66, 67 AufenthG; das heißt die Abschiebung.

Daher […]